Sportausschuss schließt Öffentlichkeit aus


Das war es dann erstmal mit Transparenz in der Sportpolitik. Der Sportausschuss des Bundestages, seit 2005 öffentlich, schließt seine Türen. Auf Antrag von CDU Sport-Obmann Klaus Riegert wird wieder im stillen Kämmerlein getagt. Begründung offiziell: Das fachpolitische Arbeiten soll effektiver werden. Begründung inoffiziell: Schlechte Presse.

Mein befreundeter Kollege Jonathan Sachse wollte am Mittwoch live vom Sportausschuss berichten. Darüber schreiben, warum die Regierung dagegen ist, den Zuschuss an die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA wie geplant der Inflation anzupassen. Stattdessen wurde er vor die Tür gesetzt. Jonathan hat das in einem kleinen Liveblog gut beschrieben.

Jens Weinreich hat die Vorgeschichte zusammengefasst: 2008/2009 hat er häufig aus dem Sportausschuss berichtet, was bei den bloßgestellten Politikern für Ärger sorgte. Nach der Wahl im Jahr 2009 versuchte die CDU schon einmal erfolglos die Öffentlichkeit auszusperren. Jetzt also wieder. Grund ist offensichtlich die kritische Berichterstattung der vergangenen Wochen.

Erst die Berichterstattung zum Ausschuss Ende September als Liveblog und Oliver Fritsch bei Zeit-Online, kurze Zeit später im Deutschlandfunk: Thema waren unter anderem die iPad-Spielereien und Nickerchen der Abgeordneten. Und dann wurde Joachim Günther von der FDP im Interview mit Moritz Küpper vom Deutschlandfunk auch noch konkret auf die unmotivierten iPad-Spielereien der Abgeordneten angesprochen. Da reichte es der Regierungskoalition beziehungsweise Sport-Obmann Klaus Riegert. Er beantragte noch vor Tagesordnungspunkt eins am Mittwoch die Nicht-Öffentlichkeit.

Nicht nur die Journalisten mussten den Raum verlassen, auch die Vertreter der anwesenden Verbände. Der Deutsche Behindertensportbund zum Beispiel war mit Präsident Friedhelm Julius Beucher anwesend. Dieser wusste zunächst gar nicht, ob er seine Tasche mit rausnehmen oder stehen lassen sollte. Die Saaldiener wollten im ersten Anlauf die komplette Zuschauertribüne leeren, bis ein Mitarbeiter aus dem Sekretariat klären konnte, das zwei der Anwesenden Mitarbeiter von Abgeordneten waren und daher rechtmäßig bleiben durften – so berichtet es ein Beteiligter.

Seitdem wird über den Ausschluss berichtet. So viele Medien haben vermutlich lange nicht mehr über den Sportausschuss geschrieben. Jonathan Sachse hat eine Presseschau zusammengestellt, die er weiter ergänzen wird. Jonathan verlinkt auch auf die entsprechenden Pressemitteilungen der Abgeordneten. Die Rede ist von Skandal, von autoritären Gepflogenheiten, peinlich und unterirdisch nennen die Kollegen die Aktion.

Seit 1969 gibt es den Sportausschuss. Er entwickelt keine Gesetze, stimmt nicht über Haushaltsposten ab, er kann nur Anträge formulieren und Stellungnahmen abgeben. In den Jahren 2008/2009 hatte der Ausschuss durch die vermehrte Berichterstattung und durch Politiker wie Winfried Hermann und Peter Danckert aber eine gefühlte Wichtigkeit, die deutlich über der tatsächlichen Relevanz lag. Das ist längst vorbei. Die Sportpolitiker sind fast durchweg in Sportverbänden tätig, verstehen sich als Freunde des Sports und fassen mit wenigen Ausnahmen kaum einmal kritisch nach. Dabei gäbe es im Sport zahlreiche Themen, denen Transparenz und Kritik gut tun würde.

Ich verstehe nicht, wie CDU-Mann Klaus Riegert sich zu diesem Ausschluss hinreißen lassen konnte – das Medienecho hätte er vorhersehen können. Selbst in der Regierungskoalition sind offenbar nicht alle Abgeordneten glücklich über die Ausschluss-Entscheidung. Ein Grund war offenbar die Veröffentlichung des Protokolls einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses durch Grit Hartmann auf Jens Weinreichs Blog.

[Update: Die Info, die ich von der CDU bekommen hatte, war offenbar eine Ausrede. Habe grade erfahren, dass schon die AG Sport der Union am Dienstagvormittag beschlossen hatte, am Folgetag den Antrag auf Nichtöffentlichkeit zu stellen. Jens Weinreich hatte das ja beispielsweise auch schon am Dienstagnachmittag getwittert. Der Beitrag von Grit Hartmann ging aber erst am Dienstagabend online. Eine Ausrede, eine Lüge gar, auf dich ich zuerst hereingefallen war. Hiermit ist sie aufgelöst.]

Sehr treffend finde ich die Worte von Michael Reinsch in der gestrigen FAZ:

Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses, der vor zehn Jahren noch die Entschädigung für Opfer des Dopings in der DDR initiierte, ohnehin längst unterminiert haben.

Wofür braucht es noch einen Sportausschuss, wenn er weder entscheiden kann, noch öffentliche Diskussionen bietet? Bisher war der Ausschuss eine Plattform, um zumindest hin und wieder dem Innenministerium auf die Finger zu schauen und öffentliche Anhörungen zu veranstalten. Wenn jetzt wieder dunkle Zeiten anbrechen, wofür dann noch? Ein Beteiligter befürchtet, dass die Sport-Themen mittelfristig im Innenausschuss abgefrühstückt werden könnten.

Die CDU zieht sich darauf zurück, dass es üblich sei, Ausschüsse nicht-öffentlich abzuhalten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit verbessere die fachpolitischen Diskussionen. Das bezweifle ich. Ich denke, es ist einfach nur leichter, wenig vorbereitet in die Sitzung zu gehen, wenn niemand zuguckt.

Transparenz? Öffentliche Kritikfunktion? Offensive Werbung für Politik? Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Offenbar ist der Regierungskoalition ein Kuschelausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit lieber.

Jens Weinreich ruft in seinem Blog dazu auf, etwas gegen den Ausschluss zu unternehmen.

7 Responses to Sportausschuss schließt Öffentlichkeit aus

  1. Pingback: Pressespiegel zum Rausschmiss aus dem Sportausschuss | Jonathan Sachse

  2. jw sagt: Antworten

    Es hat in all den Jahren – nicht zur im Herbst 2009 – immer wieder Versuche gegeben, die Öffentlichkeit auszuschließen. Aber es ist bei Großmäuligkeiten geblieben – im Ausschuss (habe in meinen Notizen von all den Sitzungen drei, vier Hinweise gefunden, die ich längst vergessen hatte) und in den CDU-Sportsitzungen, an denen auch Staatssekretär Bergner teilnimmt, jener Mann, den sie eigentlich kontrollieren müssten. Bergner, Riegert und Co haben oft darüber gesprochen, immer auch über bestimmte Schmierfinken in Blogs und anderen Medien. Zusammenfassen lässt sich sagen :) – darin haben sie Energie investiert. Von deren eigentlicher Arbeit würde ich das nicht behaupten.

  3. Grit Hartmann sagt: Antworten

    „Ich verstehe nicht, wie CDU-Mann Klaus Riegert sich zu diesem Ausschluss hinreißen lassen konnte – das Medienecho hätte er vorhersehen können.“

    Das ist nicht schwierig: Er setzt auf einen Mechanismus, der in unserer Branche ja nicht ganz untypisch ist – großer Aufschrei jetzt, dann Ruhe, für alle Zeiten. Ersteres nimmt er in Kauf für die „Vorteile“, seine Mauschelpolitik im Stillen durchziehen zu können.
    Deshalb unterstütze ich die Vorschläge von jw: Diesem Ausschuss, und insbesondere den Sportpolitikern von Union und FDP, keine Statements mehr abnehmen. Sie praktizieren in diesem parlamentarischen Gremium – das eigentlich die Regierung und hauptsächlich das BMI kontrollieren sollte, dies aber nicht tut – ohnehin nur Simulation von Politik.

    Danke auch für die Korrektur bezüglich des Vertraulichen Protokolls zur WADA als angebliche Ursache fürs Aussperren. Der Ablauf, den Du jetzt darstellst, ist zutreffend. Das war nur ein Versuch der Union mehr, eine Ausrede zu erfinden. Darin sind sie groß, und, was wesentlicher ist, leider auch dann, wenn’s um nachvollziehbare Sachpolitik ginge.

    Das kann man übrigens tatsächlich nicht generalisieren; der Haushaltsausschuss z.B. hat gerade einen Regierungsentscheid im Sporthaushalt korrigiert und eine Kürzung bei der Auswärtigen Sportpolitik zurückgenommen.

  4. Grit Hartmann sagt: Antworten

    No problem, Daniel. Ich jedenfalls lese Deinen Blog immer mit Gewinn.

    Um das oben noch zu ergänzen: Statt Riegert, Günther & Co. zu Wort kommen zu lassen und damit dieser Simulation von Politik den Anschein von Realität zu geben, kann man Anfragen auch gleich ans BMI richten. Da bekommt das unverstellte Original-Statement. Denn inhaltlich muss Sportpolitik selbstverständlich Thema bleiben.

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